CE-Kennzeichnung (Art. 29-30)

Übersicht

Die CE-Kennzeichnung ist das sichtbare Zeichen dafür, dass ein Produkt mit digitalen Elementen alle anwendbaren EU-Anforderungen erfüllt. Sie ist zwingend vorgeschrieben, bevor ein Produkt auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht wird. Die CE-Kennzeichnung bezieht sich dabei nicht ausschließlich auf den CRA, sondern auf alle für das Produkt geltenden EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften.

RECHTSGRUNDLAGE

Art. 29 CRA: „Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Produkts mit digitalen Elementen sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht. Ist dies aufgrund der Art des Produkts nicht möglich oder nicht gerechtfertigt, wird sie auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht."

Art. 30 CRA: Die CE-Kennzeichnung unterliegt den allgemeinen Grundsätzen gemäß Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Art. 30: Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung (Proportionen, Mindestgröße, Sichtbarkeit).

Bedeutung der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung bestätigt, dass:

1. Das Produkt die wesentlichen Anforderungen aller anwendbaren EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften erfüllt
2. Die vorgeschriebene Konformitätsbewertung ordnungsgemäß durchgeführt wurde
3. Eine EU-Konformitätserklärung (DoC) ausgestellt wurde
4. Der Hersteller die volle Verantwortung für die Konformität übernimmt

KEINE QUALITÄTSGARANTIE

Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualitätssiegel und kein Zertifikat einer unabhängigen Stelle (außer bei Modul B+C oder H). Sie ist eine Herstellererklärung über die Einhaltung der EU-Anforderungen.

Wann wird die CE-Kennzeichnung angebracht?

Die CE-Kennzeichnung darf erst angebracht werden, wenn:

• [ ] Die Konformitätsbewertung erfolgreich abgeschlossen wurde (Modul A, B+C oder H)
• [ ] Die EU-Konformitätserklärung gemäß Art. 28 / Annex V erstellt wurde
• [ ] Die technische Dokumentation gemäß Annex VII vollständig vorliegt
• [ ] Alle wesentlichen Anforderungen aus Annex I (Teil I und Teil II) erfüllt sind
• [ ] Bei externer Bewertung: Die Bescheinigung der notifizierten Stelle vorliegt

Physische Anforderungen

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Art. 29-30 CRA:

Anforderung	Spezifikation
Mindestgröße	5 mm Höhe (bei physischer Anbringung)
Proportionen	Gleichmäßige Vergrößerung/Verkleinerung bei Beibehaltung des Seitenverhältnisses
Sichtbarkeit	Gut sichtbar angebracht
Lesbarkeit	Leicht lesbar
Dauerhaftigkeit	Nicht leicht entfernbar (indelibel)
Sprache	Keine Sprachanforderung (universelles Symbol)

Anbringungsort

Hardware / Physische Produkte

1. Auf dem Produkt selbst -- bevorzugt
2. Auf der Verpackung -- wenn Anbringung auf dem Produkt nicht möglich oder nicht gerechtfertigt (z.B. zu klein, Material ungeeignet)
3. In den Begleitunterlagen -- ergänzend, nicht als alleinige Anbringung

Software-Produkte

Da Software kein physisches Substrat hat, gelten besondere Regelungen:

Anbringungsort	Beschreibung	Empfehlung
About-Dialog	Im „Über"-Fenster oder der Info-Seite der Anwendung	Empfohlen
README	In der README-Datei des Repositorys oder Release-Bundles	Empfohlen
Produktdokumentation	In der Benutzer- oder Installationsdokumentation	Erforderlich
Digitale Benutzeroberfläche	In der Anwendungsoberfläche (Footer, Einstellungen)	Empfohlen
Produktwebseite	Auf der Download- oder Produktseite	Ergänzend
Release Notes	In den Versionshinweisen jedes Releases	Ergänzend

Container Images

Für containerisierte Software:

Anbringungsort	Technische Umsetzung
OCI-Annotations	org.opencontainers.image.ce-marking: "true"
OCI-Labels	Label im Dockerfile: LABEL eu.cra.ce-marking="conformant"
Image-Dokumentation	README des Container-Image-Repositorys
Helm Chart / Manifest	In den Metadaten der Deployment-Konfiguration

Firmware

Anbringungsort	Beschreibung
Gerät selbst	CE-Kennzeichnung auf dem physischen Gerät, in das die Firmware integriert ist
Benutzeroberfläche	Im Webinterface oder der Konfigurationsoberfläche des Geräts
Update-Portal	Auf der Download-Seite für Firmware-Updates

Zusätzliche Kennzeichnungen

Kennnummer der notifizierten Stelle

Wenn eine notifizierte Stelle an der Konformitätsbewertung beteiligt war (Modul B+C oder Modul H), muss deren vierstellige Kennnummer unmittelbar nach der CE-Kennzeichnung angebracht werden:

CE 1234

• Die Kennnummer wird von der notifizierten Stelle selbst oder auf deren Anweisung angebracht
• Die Nummer ist über die NANDO-Datenbank der EU-Kommission überprüfbar

MODUL A

Bei Selbstbewertung nach Modul A wird keine Kennnummer angebracht. Die CE-Kennzeichnung steht allein.

Herstellerangaben

Neben der CE-Kennzeichnung müssen angegeben werden:

• Name oder Handelsmarke des Herstellers
• Postanschrift des Herstellers (oder des Bevollmächtigten)
• Eindeutige Produktidentifikation (Typ, Version, Seriennummer)

Verbotene Kennzeichnungen

VERBOTEN

Folgende Kennzeichnungen sind unzulässig und können zu Sanktionen führen:

• Irreführende Kennzeichnungen, die mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden können (z.B. „China Export"-Zeichen)
• CE-Kennzeichnung ohne durchgeführte Konformitätsbewertung
• CE-Kennzeichnung, die nicht alle anwendbaren Richtlinien abdeckt (nur CRA, aber nicht andere relevante Vorschriften)
• Kennnummer einer nicht beteiligten notifizierten Stelle
• Manipulierte oder gefälschte CE-Kennzeichnungen

Zusammenhang mit der EU-Konformitätserklärung

Die CE-Kennzeichnung und die EU-Konformitätserklärung (DoC) sind untrennbar verbunden:

CE-Kennzeichnung	EU-Konformitätserklärung
Sichtbares Zeichen am Produkt	Formales Dokument des Herstellers
Verweist implizit auf die DoC	Muss alle Details der Konformität enthalten
Keine inhaltliche Information	Enthält Produktidentifikation, Normen, Unterschrift
Pflicht am Produkt	Pflicht als Begleitdokument (oder URL darauf)

Die CE-Kennzeichnung darf nur angebracht werden, wenn eine gültige EU-Konformitätserklärung existiert. Umgekehrt ist die DoC ohne CE-Kennzeichnung unvollständig.

Template: EU-Konformitätserklärung Template

Marktüberwachung und fehlende CE-Kennzeichnung

Art. 56 -- Formale Nicht-Konformität

Eine fehlende, fehlerhafte oder irreführende CE-Kennzeichnung stellt eine formale Nicht-Konformität dar:

Verstoß	Konsequenz
CE-Kennzeichnung fehlt	Behörde fordert Anbringung; bei Nichtbefolgung: Vertriebsstopp
CE falsch angebracht (Proportionen, Sichtbarkeit)	Korrektur innerhalb gesetzter Frist
CE ohne Konformitätsbewertung	Vertriebsstopp + mögliche Sanktionen
Irreführende Kennzeichnung	Sanktionen bis zu 5 Mio. EUR oder 1% des Jahresumsatzes
Kennnummer der notifizierten Stelle fehlt (bei Modul B+C/H)	Formale Nicht-Konformität

Verfahren bei formaler Nicht-Konformität

Behörde stellt formale Nicht-Konformität fest
    |
    +-- Hersteller informiert (mit Fristsetzung)
    |
    +-- Hersteller stellt formale Konformität her
    |   +-- Konformität hergestellt --> Verfahren beendet
    |   +-- Nicht hergestellt --> Maßnahmen
    |       +-- Vertriebsstopp
    |       +-- Rücknahme / Rückruf
    |       +-- Sanktionen

Details: Marktüberwachung (Art. 52-58)

BAUER GROUP Umsetzung

Software-Produkte

Produkt-Typ	CE-Kennzeichnung Ort	Umsetzung
Web-Anwendungen	About-Dialog, Footer	Anzeige von „CE" mit Link zur DoC
Desktop-Anwendungen	About-Dialog, Splash-Screen	CE-Logo im Info-Bereich
CLI-Tools	README, --version-Ausgabe	CE-Hinweis in der Versionsinformation
Bibliotheken/SDKs	README, Package-Metadaten	CE-Verweis in package.json, pom.xml o.ä.

Container Images

Maßnahme	Umsetzung
OCI-Annotation	org.opencontainers.image.ce-marking in Image-Metadaten
Dockerfile Label	LABEL eu.cra.ce-marking="conformant"
Image-README	CE-Kennzeichnung im Repository-README
Helm Chart	CE-Annotation in Chart.yaml Metadaten

Firmware

Maßnahme	Umsetzung
Gerätekennzeichnung	CE-Zeichen auf dem physischen Gerät
Webinterface	CE-Hinweis im Admin-Panel / Info-Seite
Update-Dokumentation	CE-Verweis in den Release Notes

Checkliste: CE-Kennzeichnung

Vor Anbringung

• [ ] Konformitätsbewertung erfolgreich abgeschlossen
• [ ] EU-Konformitätserklärung erstellt und unterzeichnet
• [ ] Technische Dokumentation vollständig (Annex VII)
• [ ] Alle anwendbaren EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften berücksichtigt (nicht nur CRA)
• [ ] Bei Modul B+C/H: Bescheinigung der notifizierten Stelle erhalten

Korrekte Anbringung

• [ ] CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft
• [ ] Mindestgröße 5 mm eingehalten (bei physischen Produkten)
• [ ] Proportionen korrekt
• [ ] Kennnummer der notifizierten Stelle vorhanden (falls zutreffend)
• [ ] Herstellerangaben neben der CE-Kennzeichnung
• [ ] Produktidentifikation vorhanden

Software-spezifisch

• [ ] CE-Kennzeichnung im About-Dialog / in der Info-Seite
• [ ] CE-Kennzeichnung in der Dokumentation
• [ ] CE-Verweis in README / Release Notes
• [ ] Für Container: OCI-Annotations / Labels gesetzt
• [ ] Link zur EU-Konformitätserklärung verfügbar

Laufend

• [ ] CE-Kennzeichnung bei jedem Release geprüft
• [ ] Bei neuen Produktversionen: Konformität erneut bestätigt
• [ ] Keine irreführenden Kennzeichnungen vorhanden
• [ ] Dokumentation aktuell

Querverweise

• EU-Konformitätserklärung
• Selbstbewertung (Modul A)
• EU-Baumusterprüfung (Modul B+C)
• Umfassende Qualitätssicherung (Modul H)
• Produktklassifizierung
• Marktüberwachung (Art. 52-58)
• Pflichten der Importeure (Art. 15)